SPD Oberzwehren: Einstimmig für Uwe Frankenberger
Kassel - Oberzwehren. Einstimmig wurde kürzlich Uwe Frankenberger in einer Mitgliederversammlung vom SPD-Ortsverein Oberzwehren zum Direktkandidat für den
Landtagswahlkreis Kassel-West nominiert.
„Uwe Frankenberger hat als engagierter Abgeordneter nachhaltig bewiesen, dass er im Hessischen Landtag stets für die Interessen der Stadt Kassel und seines Wahlkreises Kassel-West eintritt“, begründete Vorsitzender Uwe Umbach die Entscheidung seines Ortsvereins. Kompetenz, Fleiß und Bürgernähe seien herausragende Eigenschaften des Abgeordneten. Zudem sei Frankenberger stets ein verlässlicher Partner, wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gehe. Bei aktuellen Problemen und schwierigen Fragen stehe er den Menschen immer mit Rat und Tat zur Seite. „Er redet nicht von Bürgernähe, sondern lebt sie mit seiner Präsenz vor Ort“, würdigte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende
das Engagement des Landespolitikers.
Einstimmig votierte der Ortsverein ebenfalls dafür, Anke Bergmann als Frankenbergers
Ersatzkandidatin zu benennen. Bergmann ist zudem SPD-Stadtverordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
gez.
Uwe Umbach
(Vorsitzender)
Kürzungsvorschläge der CDU zum Kasseler Stadtetat
SPD: CDU fördert die soziale Spaltung und stellt die Projekte
„Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ in Frage
„Die Vorstellungen der Kasseler CDU zum städtischen Haushalt ignorieren vollständig die
sozialen Belange der Kasseler Bevölkerung und fördern die Spaltung der Stadtgesellschaft
in Arm und Reich, erklären Uwe Umbach und Dietmar Bürger, die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden
der Stadtteile Oberzwehren und Wesertor und die beiden Kasseler
Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger.
Den Sozialdemokraten sind die Kürzungsvorschläge der Kasseler CDU zum städtischen
Haushalt übel aufgestoßen. Mit der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Wett
aufgestellten Forderung, „die Wirksamkeit der Projekte Stadtumbau West für
Oberzwehren, Soziale Stadt im Wesertor und die Sanierung in Rothenditmold zu
überprüfen“, stellt die CDU nach Meinung der Sozialdemokraten für den sozialen
Zusammenhalt der Stadt unverzichtbare Projekte kaltlächelnd in Frage.
„Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung was die Maßnahmen der Projekte „Stadtumbau
West“ und „Soziale Stadt“ für die jeweiligen Stadtteile bedeuten und es macht deutlich,
dass der Kasseler CDU die Interessen und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und
Bürger in den sogenannten „benachteiligten Stadtteilen“ offenbar egal sind“, erläuterten die
Ortsvereinsvorsitzenden Umbach und Bürger sowie die Abgeordneten Decker und
Frankenberger.
„Der Brückenhof und der Mattenberg in Oberzwehren wären ohne Stadtumbauprogramme
längst verkommen. Die hier eingesetzten Mittel, die zu 75 Prozent vom Bund und Land
kamen, haben die Siedlungen unter aktiver Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen
und Bürger erheblich lebenswerter gemacht“, erläuterte Uwe Umbach, SPDOrtsvereinsvorsitzender
von Oberzwehren.
„Ohne Programme wie Urban II und die Soziale Stadt sähe es für die soziale Infrastruktur
im Wesertor ziemlich düster aus. Projekte wie die Beratung von Alkoholabhängigen, der
Kinderbauernhof und die Funsporthalle Freestyle im Franzgraben sind ohne öffentliche
Fördermittel undenkbar. Und gerade diese Projekte werden von Jugendlichen und
Betroffenen gut angenommen und wären bei einer Streichung der Mittel in ihrer Existenz
gefährdet. So etwas ist für uns Sozialdemokraten undenkbar. Gerade in Zeiten knapper
Kassen muss gelebte Solidarität und soziales Miteinander in den Stadtteilen ermöglicht
werden“ führte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender vom Wesertor aus.
Die Stadt Kassel befindet sich nach Ansicht der vier Sozialdemokraten im Zangengriff der
CDU-Streichmaßnahmen. Die Kasseler CDU will die lokalen Mittel streichen und auf der
Bundesebene streichen CDU und FDP die Städtebauförderung und vor allem das
Programm Soziale Stadt im Haushalt 2011 zusammen. Dieses Programm schrumpft von
95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro in 2011. Besonders gravierend ist dabei, dass
diese Rumpfmittel nur noch für investive Aufgaben verwandt werden sollen, die sozialen
Begleitmaßnahmen aber gestrichen werden sollen.
„Wir Sozialdemokraten in den sog. benachteiligten Stadtteilen haben in den vergangenen
Jahren die positiven Wirkungen der Förderprogramme erlebt, sie haben unsere Stadtteile
ein Stück weit lebenswerter gemacht. Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik darf sich daher
nicht von der Förderung schwächerer Stadtteile verabschieden, sondern muss
gegensteuern, um ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft zu verhindern.
Das ist die soziale Aufgabe der Stadt und dafür müssen die Förderprogramme
weitergeführt werden“, erklärten Bürger, Umbach, Decker und Frankenberger
abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Bürger | Uwe Umbach | Wolfgang Decker | Uwe Frankenberger |
---|---|---|---|
Ortsvereinsvorsitzender | Ortsvereinsvorsitzender | Landtagsabgeordneter | Landtagsabgeordneter |
Die von Hessens Verkehrsminister Posch in der HNA vom 02.03.2010 im Zusammenhang mit dem Ausbau der BAB A 7 angekündigten Maßnahmen zur Lärmvorsorge im Kasseler Osten werden begrüßt, können aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Lärmsituation in und um Kassel sein, so Ortsvereinsvorsitzender Uwe Umbach.
Seit geraumer Zeit häufen sich die Beschwerden von Oberzwehrener Bürgerinnen und Bürgern über die massive Lärmbelästigung durch die Bundesautobahnen A 44 und A 49.
Schon heute sind die BAB A 49 und A 44 im Stadtbereich des Kasseler Südens sehr stark frequentiert. Da mittelfristig mit einem weiteren Verkehrszuwachs - südlicher Anschluss der A 49 an die A 5 und Weiterbau der A 44 nach Eisenach - zu rechnen ist, müssen dringend Maßnahmen zum verbesserten Lärmschutz ergriffen werden.
Die Lärmkartierung Hessen 2007 zeigt die sehr starke Lärmbelastung des Stadtteils Oberzwehren auf. So werden in verschiedenen Oberzwehrener Wohngebieten die Grenzwerte für die Lärmvorsorge nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) von 59 dB (A) am Tage und 49 dB (A) für die Nacht erheblich überschritten.
Inzwischen dürfte allgemein unstrittig sein, dass Lärm die Menschen krank macht. Besonders in der nächtlichen Erholungsphase wird die Regeneration der „Energiereserven“ durch Verkehrslärm erschwert bzw. beeinträchtigt. Gesundheitliche Schäden sind die Folge.
Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen auch dringende Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in Oberzwehren vorgenommen werden, so Uwe Umbach weiter. Er kündigt einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Ortsbeirats Oberzwehren an.
gez. Uwe Umbach
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